Finanzierung

Höhe und Kosten eines Grundeinkommens

Zur Finanzierung  gibt es viele Modelle.
Ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, hängt von der Höhe des Betrags ab.
Einige Modelle kommen ohne eine Mehrbelastung des Steuerzahlers aus.
Diskutiert wird das Grundeinkommen je nach Modell zwischen 600 und 1500 €/Monat.

Um die Rechnungen einfach zu halten, gehen wir hier zunächst von von 1000 €/Monat Grundeinkommen aus.

Für ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 € im Monat (12.000 im Jahr) ist bei 80 Millionen Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland eine Summe von 1 Billion € pro Jahr nötig. Die Frage nach der Finanzierung ist also berechtigt, kann aber beantwortet werden.

Sozialausgaben heute

Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden zusammen, bringen bereits heute eine Summe von fast 900 Milliarden € pro Jahr für Sozialleistungen auf (Quelle: Sozialbudget 2015). Diese Summe lässt sich jedoch nicht einfach für das Grundeinkommen verwenden, da nicht alle Leistungen durch das Grundeinkommen ersetzt werden können.

Der Großteil des Grundeinkommens finanziert sich so:

  • Einige Sozialleistungen sind durch die Einführung des Grundeinkommens überflüssig. Dazu zählen z.B. Kindergeld, BAföG, ALG I+II (Hartz IV), Wohngeld und ein Großteil der Rente.
  • Bei Angestellten des öffentlichen Dienstes könnte das Grundeinkommen einen Teil des Gehalts ersetzen. Ein Angestellter, der heute monatlich 3000 € verdient, erhält in Zukunft 1000 € Grundeinkommen + 2000 € Erwerbseinkommen. Die Kosten für den Staat bleiben gleich. Das Nettoeinkommen auch.
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    Bruttoeinkommen eines Durchschnittsverdieners vor und nach Einführung des Grundeinkommens. Abweichungen je nach Modell.

  • Personen, die in der privaten Wirtschaft tätig sind, erhalten ebenfalls 1000€ Grundeinkommen. Sie können somit ihre Leistung auf dem Markt günstiger anbieten. Dadurch sinken die Lohnkosten. Sinkende Lohnkosten können durch höhere Steuern ausgeglichen werden. Welche Steuer hier erhoben wird, ist bei den Modellen stark unterschiedlich. Auch wird in einigen Modellen dieser Effekt durch Mindestlöhne unterbunden.
  • Hinzu kommen große Einsparungen von Verwaltungsaufwand, wenn mehrere Sozialleistungen zu einer zusammengefasst werden.

Das passende Steuermodell:

Da die Befürworter aus allen politischen Lagern kommen, gibt es viele verschiedene Modelle. Die Modelle unterscheiden sich in der Höhe des Grundeinkommens und dem jeweiligen Steuermodell. In einigen Modellen würde das aktuelle Sozial- und Steuersystem nur geringfügig angepasst, in anderen komplett verändert. Einige verfolgen vor allem das Ziel Bürokratie abzubauen, andere verbinden ihre Forderung nach Grundeinkommen mit der Forderung nach mehr Umverteilung.

Im Folgenden lesen Sie nun die am häufigsten diskutierten Modelle:

WICHTIG: 
Alle Modelle lassen sich unterschiedlich konsequent umsetzen und untereinander mischen. Auch die Höhe des Grundeinkommens und die Höhe der jeweiligen Steuern sind variabel. Die konkreten Beträge werden auch nach der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens Teil der politischen Debatte sein.

Modell von Prof. Thomas Straubhaar (liberaler Ökonom – Uni Hamburg)

Prof. Thomas Straubhaar fordert ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 €.
Jeder zum Grundeinkommen hinzuverdiente € wird zu 50% besteuert.

Der Steuersatz orientiert sich an der heutigen Staatsquote. Also der durchschnittlichen Steuerlast, die jeder Steuer- und Beitragszahler bereits heute trägt, wenn man alle Steuern und Abgaben berücksichtigt. Diese liegt im Europäischen Durchschnitt bei etwa 50%, in Deutschland etwa bei 45% (Quelle: Statista.com). Nach diesem Modell gäbe es weitere Sozialleistungen nur in absoluten Härtefällen.  Es gäbe aber auch keine Steuerfreibeträge und nur sehr wenige Steuerschlupflöcher.

Auf der folgenden Seite lässt sich das Nettoeinkommen mit Grundeinkommen, nach dem Modell von Thomas Straubhaar, je nach Betrag und Steuersatz individuell berechnen: http://www.grundeinkommensrechner.de/

Modell der BAG (Arbeitsgruppe innerhalb der Partei „die Linke“)

Während die Partei die Linke noch keinen Beschluss zum Grundeinkommen gefasst hat, fordert eine Arbeitsgruppe einen Betrag von 1080 € Grundeinkommen für jeden Erwachsenen und 560 € für Kinder.

Zunächst wird, wie beim Straubhaar Modell, jeder hinzuverdiente € mit 33,5% besteuert.
Diese Steuer ist zweckgebunden, zur Finanzierung des Grundeinkommens (BGE-Abgabe).

Zusätzlich fordert die BAG progressive Einkommenssteuern, die höhere Einkommen stärker belasten.

Jeder zum Grundeinkommen hinzuverdiente € wird mit weiteren 5% besteuert.
Am einem hinzuverdienten Einkommen von über 2000 € wird jeder weitere € mit weiteren 15% besteuert.
Ab einem hinzuverdienten Einkommen von über 7000€ wird jeder weitere € mit weiteren 25% besteuert. (Mehr Infos: BAG Grundeinkommen – die Linke)

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Zunahme der prozentual zu zahlenden Steuer, bei steigendem Einkommen der Steuerzahler (Progression). Quelle: BAG – Die Linke

 

Konsumsteuermodell (Götz Werner – Modell)

Dieses Modell wurde vor allem durch den Gründer der DM Drogeriemarktkette Götz Werner und die Initianten der Schweizer Volksinitiative bekannt.

Götz Werner fordert einen Betrag von ca. 1000 € für jeden Einwohner.
Sozialleistungen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben bestehen.
Alle anderen Leistungen werden vollständig durch das Grundeinkommen ersetzt.

Als passendes Steuermodell wird vorgeschlagen, alle Steuern durch eine reine Mehrwertsteuer von 100% (50% des Produktpreises) zu ersetzen.

In diesem Modell wird davon ausgegangen, dass alle Steuern und Abgaben sich immer auf die Kosten (Löhne, Produktion, Lieferung…) auswirken und von den Unternehmen an die Konsumenten weiter gegeben werden. Eine Erhöhung oder Senkung von Einkommenssteuern hätte demnach auch eine Erhöhung oder Senkung der Preise zur Folge. Finanziell macht es nach Ansicht der Konsumsteuerbefürworter also kaum einen Unterschied, ob das Einkommen, der Gewinn oder der Produktpreis besteuert wird: Jede Steuer landet im Preis.

Psychologisch ist es jedoch ein großer Unterschied, ob die Arbeit oder der Konsum besteuert wird. Deshalb favorisieren viele Grundeinkommensbefürworter das Konsumsteuermodell.

„Die Einkommenssteuer fragt, wieviel Du für andere geleistet hast.
Die Mehrwertsteuer fragt, wieviel Leistung von anderen Du in Anspruch nimmst.“
(Götz Werner, Gründer der Dm-Drogerie)

Die 50% Steuern auf jeden hinzuverdienten €, die Thomas Straubhaar vorschlägt, bzw. die 33,5% + gestaffelte Einkommenssteuer der BAG Linke, könnten demnach auch über die Mehrwertsteuer an den Staat fließen.

Je nach genauem Steuersatz und Betrag des Grundeinkommens sind Preise und Nettoeinkommen mit denen in anderen Modellen vergleichbar.
Die Vorteile bestehen also nicht in mehr oder weniger Einkommen der Bürger, sondern in Bürokratieabbau, Freiheit und Sicherheit.

Weitere Infos zu diesem Modell: Initiative „Unternimm die Zukunft“

Eine genauer durchdachte Weiterentwicklung dieses Modells gibt es auf der Seite der Fachanwältin für Steuerrecht Verena Nedden: www.konsumsteuersystem.de/

Finanztransaktionssteuer/Mikrosteuer

Es gäbe zur Finanzierung des Grundeinkommens eine zusätzliche, sehr geringe Steuer auf alle Finanztransaktionen (Überweisungen).  Die genaue Höhe ist umstritten. Die GLS-Bank hat einen interessanten  Artikel zur Finanztransaktionssteuer  verfasst.

Robotersteuer/Maschinensteuer

Es gäbe zur Finanzierung des Grundeinkommens eine zusätzliche Steuer auf die Produktion mit Maschinen und Robotern. Die genaue Höhe ist umstritten. Außerdem wird befürchtet, dass eine solche Steuer den Fortschritt bremsen könnte. Ein pro und Contra zur Robotersteuer gibt es auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung.

Weitere Modelle

Der Diplom-Pädagoge Ronald Blaschke hat freundlicherweise eine Komplettübersicht über alle bekannten Modelle veröffentlicht:

Grundeinkommen und Grundsicherungen – Modelle und Ansätze in Deutschland. Eine Auswahl. Oktober 2017

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